Erster Mai statt Barbarei

Der 60. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus steht bevor. Jedoch zeigen nicht nur viele erschreckend große und von AntifaschistInnen weitgehend ungestörte Naziaufmärsche in Sachsen und anderswo, daß Faschismus nicht nur ein Phänomen der Vergangenheit ist: Mehr als 130 Todesopfer hat, nach vorsichtigen Schätzungen, das Erstarken der Nazis in Deutschland seit 1990 gefordert.

Alte Nazis - neue Nazis

Derweil haben die modernen Nazis begriffen, daß sich mit Leichen und Pogromen zur Zeit keine Massen mobilisieren lassen. Sie versuchen sich also in sozialer Rhetorik und stilisieren sich zu den Vorkämpfern gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 - mit einigem Erfolg, wie die letzte Landtagswahl in Sachsen gezeigt hat. Dabei haben die Nazis nicht allzu viel anzubieten: Ihre "Argumentation" im sächsischen Wahlkampf beschränkte sich im Wesentlichen auf "Wahltag ist Zahltag". Für die Krise der Sozialsysteme und die hohe Arbeitslosigkeit machen sie den "bewußt herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" (NPD-Aktionsprogramm) verantwortlich. Entsprechend einfach sind ihre "Lösungen": das alte "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem", "eine praktikable Abschiebung", an deren Kosten "die Betreffenden" sich auch noch beteiligen sollen und vieles mehr. Dabei zeigt die schnöde Statistik, daß die Arbeitslosigkeit nicht etwa in Köln oder Frankfurt am höchsten ist, wo die meisten Ausländer leben, sondern in Kleinstädten Ostdeutschlands, in denen der Aufenthalt für Ausländer aufgrund funktionierender Naziszenen mitunter lebensgefährlich ist.

Faschismus ist unsozial

Hartz IV ist schlimm genug. Doch was die Nazis stattdessen wollen, läßt Hartz IV verblassen. Die NPD und andere Nazis richten ihren Haß auf diejenigen, die sich entweder kaum wehren können oder von den unsozialen Angriffen der Regierung und der Unternehmen ohnehin als erstes und am schärfsten betroffen sind. - Nicht für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen setzen sich die Nazis ein, sondern stellen sich mit ihrem Haß gegen Fremde an die Seite von Regierung und Opposition und fördern die Illegalität, mit dem Effekt, daß MigrantInnen sich zu noch schlechteren Bedingungen ausbeuten lassen müssen und der Druck auf die Löhne (auch der "Deutschen") weiter steigt. Während die NPD groß und breit bedauert, daß "Obdachlosigkeit zum Massenphänomen" wird, treten Stiefelnazis den realen Obdachlosen die Schädel ein. Und obwohl Nazis nicht weniger homosexuell sind als andere Menschen auch, wendet sich die NPD in ihrem Programm gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - auf direkterem Wege werden Homosexuelle immer wieder von Nazis zusammengeschlagen. Berufstätige Frauen sind für Nazis Opfer von "Emanzipationspropagandisten", die eine "schrankenlose Selbstverwirklichung auf Kosten der Gemeinschaft" fordern würden - die deutsche Frau und Mutter gehört eben an den Herd! Und während durch Hartz IV Langzeitarbeitslose in Billigstjobs im Pflegebereich gepreßt werden sollen, möchte die NPD für die "Volksgemeinschaft" ähnliches durch ein "soziales Pflichtjahr auch für Frauen" erreichen - "Bund deutscher Mädel" und "Reichsarbeitsdienst" lassen grüßen. Ohnehin waren in den vergangenen Jahren von den Nazis durchaus lobende Worte für die Angriffe auf Erwerbslose und die Forderung nach "eine[r] höhere[n] Mobilität und eine[r] deutliche[n] Erweiterung der Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme" zu hören - "Nach republikanischem Ethos kann es keine von vornherein unzumutbare Arbeit geben", so zum Beispiel die Republikaner.

Antisemitismus ist kein Antikapitalismus

Die Nazis versuchen immer wieder, sich einen kapitalismuskritischen Anstrich zu verpassen. Schon in den zwanziger Jahren richtete sich der "Antikapitalismus" der NSDAP "in erster Linie gegen die jüdischen Grundspekulationsgesellschaften" wie auch die heutigen Nazis ausschließlich gegen das "internationale Kapital" sind. Das deutsche Unternehmertum hat von ihnen wenig zu befürchten - die NPD "bekennt sich [...] zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum" und macht sich lediglich Sorgen darum, ob dieses auch deutsch bleibt: "Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen muß streng kontrolliert [...] werden." Die Interessensgegensätze in der Gesellschaft werden geleugnet, die teutsche Volksgemeinschaft beschworen: "Klassen spielen keine Rolle. Arbeiter und Unternehmer ziehen an einem Strang, immer ein höheres Ziel vor Augen - das Wohl des ganzen Volkes."
Beim letzten Versuch, eine "Volkgemeinschaft" zu errichten, erschöpfte sich der "Sozialismus" der Nazis in der "Arisierung" des Eigentums (nicht nur des Kapitals!) von Juden zugunsten der "deutschen" Unternehmen und eine Einbindung einer Mehrheit der Deutschen in die faschistischen Verbrechen per Zuckerbrot und Peitsche. Ansonsten bot das Dritte Reich dem deutschen Kapital ideale Bedingungen zur Steigerung seiner Profite: Ausschaltung der Gewerkschaften, Reichsarbeitsdienst, später billigste ausländische Zwangsarbeiter, die unter sklavenähnlichen Bedingungen unter der Fuchtel deutscher Großunternehmen für deutschen Krieg und deutsche Profite schuften mußten, Zahngold ermordeter Juden... Die damals erwirtschafteten Gewinne sind bis heute die Grundlage des Erfolges vieler deutscher Konzerne.

Solidarisch gegen Nazis und Sozialabbau

Die Voraussetzung für die ungehemmte Ausbeutung unter der Herrschaft der Nazis war die Ausschaltung der Arbeiterbewegung:Nach der Zerschlagung der KPD folgte am 2. Mai 1933 die Beseitigung der Gewerkschaften. Tags zuvor hatten diese noch mit den Nazis gemeinsam den "Tag der nationalen Arbeit" gefeiert, der offiziell bis heute einen ähnlich unsäglichen Namen ("Tag der Arbeit") trägt. Und im Juni 1933 mußte dann auch die SPD dran glauben. Vor diesem Hintergrund wäre es besonders verheerend, würde es den Nazis um Christian Worch ausgerechnet am 1. Mai 2005 gelingen, in der Karl-Liebknecht-Straße aufzumarschieren, vorbei am Gewerkschaftshaus quer durch einen linken Leipziger Stadtteil.
Doch nicht nur das Auftreten der Nazis erfordert am 1. Mai und auch sonst unseren aktiven Widerstand. Die immer heftigeren Angriffe auf unsere Lebensbedingungen durch Bundesregierung und "Arbeitgeber" haben ebenfalls längst nicht den Protest hervorgerufen, den sie verdienen. Hartz IV, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Überwachung und Arbeitszwang sind Maßnahmen, mit denen Regierung und Kapital auf die andauernde wirtschaftliche Krise reagieren. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn im Gegensatz zu sinkenden Löhnen, Renten, Bildungs- und Sozialausgaben die Gewinne der Unternehmen weiter steigen. Allerdings bringt es auch nichts, diese Angriffe als nationales "deutsches" Problem aufzufassen. Die auf Konkurrenz und Profitlogik basierende Gesellschaft spaltet die Menschen unabhängig von Herkunft und Wohnort in diejenigen, die ihre Arbeitskraft zum Verkauf anbieten müssen, um Geld zum Überleben zu verdienen, sofern diese Arbeitskraft überhaupt noch profitabel verwertbar ist, und diejenigen, die vom Kauf dieser Arbeitskraft profitieren. Arbeitszeitverlängerungen gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, eine Aufweichung des Arbeitsrechtes nicht nur hier, sondern auch in Italien, eine Zerschlagung der Sozialversicherungen nicht nur bei "uns", sondern auch in Chile. Nationalismus ist auch an dieser Stelle nicht nur moralisch indiskutabel. Er ist vor allem einfach irrational und kein bißchen zielführend.

Laßt uns den Kampf gegen diese Zustände aufnehmen - weil unsere Lebensbedingungen durch die wieder sichtbar gewordene Gefahr der faschistischen Barbarei und durch die Umverteilung von unten nach oben immer schwieriger werden. Laßt uns den 1. Mai zu dem machen, was er einmal war: ein Kampftag der Lohnabhängigen und Besitzlosen, ein Tag des Kampfes für unsere sozialen Rechte - Erster Mai statt Barbarei!

Initiativgruppe 1. Mai